Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat: Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für den Sozialstaat

Junge Union im Austausch mit Bezirkstagspräsident Martin Sailer

Jettingen-Scheppach. 04.10.2025. Beim Kamingespräch mit Bezirkstagspräsident Martin Sailer und Bezirksrat Tobias Bühler kamen junge Erwachsene und Nachwuchspolitikerinnen und -politiker aus dem Landkreis Günzburg in den direkten Austausch mit den politischen Vertretern des Bezirks Schwaben.

Politik und Eigenverantwortung

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Politik zukunftsfähig gestaltet werden kann. Sailer betonte dabei: „Der politische Diskurs darf nicht nur schwarz-weiß sein. Wir müssen wieder lernen, differenziert zu diskutieren und Kompromisse zu finden.“ Gleichzeitig appellierte er an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen: „Der Staat kann nicht alles für die Menschen regeln.“

v.l.n.r. Bezirksrat Tobias Bühler, Ortsvorsitzender Alex Frey, Kreisvorsitzende Stefanie Wagner und Bezirktstagpräsident Martin Sailer

Finanzielle Lage des Bezirks

Ein zentrales Thema war die finanzielle Lage des Bezirks. Der Bezirkshaushalt, von dessen laufenden Aufgaben rund 94 Prozent für soziale Aufgaben wie Pflege, Eingliederungshilfe und Unterstützung für psychisch Erkrankte aufgewendet werden, stößt zunehmend an seine Grenzen. „In dieser Form ist der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Wir müssen Standards kritisch überprüfen und gegebenenfalls wieder absenken“, so Sailer. Diskutiert wurden auch Ideen zur Zentralisierung von Aufgaben und die Nutzung von Synergien, etwa bei der Neuverhandlung von Pflegesätzen.

Dabei wurde auch deutlich: Die zukünftigen Aufgaben des Bezirks und des Staates insgesamt lassen sich nur durch wirtschaftliche Stärke bewältigen. Sailer machte deutlich, dass es notwendig sei, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Nur durch Wachstum und erfolgreiche Unternehmen könne der Bezirk seine sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Aufgaben finanzieren und zuverlässig erfüllen.

Vielfalt der Bezirksaufgaben

Neben den sozialen Kernaufgaben wurden weitere Themenbereiche des Bezirks angesprochen: die Förderung von Kulturprojekten wie Popmusik, die Trachtenberatungsstelle in Krumbach, die Arbeit des Schwäbischen Fischereihofs in Salgen sowie das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden. Besonders die Vernässung von Mooren wurde dabei als Beispiel für wirksamen Klimaschutz vorgestellt.

Bezirksrat Tobias Bühler machte deutlich, wie vielfältig die Arbeit des Bezirks im Landkreis Günzburg verankert ist. Er verwies auf das Krankenhaus St. Camillus in Ursberg, das mit seinem besonderen Angebot für Menschen mit Behinderungen einzigartig im süddeutschen Raum ist. Zudem beschäftigt sich der Bezirk derzeit intensiv mit der Berufsfachschule für Musik in Krumbach, die eine wichtige Rolle in der kulturellen Nachwuchsförderung spielt. Auch im medizinischen Bereich werden Zukunftsinvestitionen getätigt: So ist das Bezirkskrankenhaus Günzburg ein zentraler Standort der Bezirkskliniken Schwaben, an dem kontinuierlich in moderne Ausstattung und Infrastruktur investiert wird.

Bedeutung des Bezirks für die Gesellschaft sichtbar machen

Gerade in der Diskussion mit den Jugendlichen wurde deutlich, dass Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus oder die Musikfachschule oftmals als selbstverständlich wahrgenommen werden. „Dabei ist ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft immens – ohne sie wäre die regionale Versorgung, Bildung und Kultur in dieser Form nicht denkbar“, fasste die Kreisvorsitzende Stefanie Wagner die Rückmeldungen zusammen. Diese Reflexion mache sichtbar, an wie vielen Stellen der Bezirk Schwaben wirkt, ohne dass dies im Alltag bewusst wahrgenommen wird.

Zum Abschluss betonte der Ortsvoristzende Alexander Frey, wie wertvoll der Austausch sei. Er resümierte: „Es ist gut zu wissen, mit Martin Sailer einen erfahrenen Politiker und Strategen im Amt des Bezirkstagspräsidenten zu haben.“

Bezirkstagspräsident Martin Seiler und Bezirksrat Tobias Bühler mit den Nachwuchspolitikern des JU Kreisverbands